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AGB

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Innovicom GmbH, Kampsriede 6a, 30659 Hannover bezogen auf dessen Produkt „Webflat“ nachstehend: „Webflat“, gegenüber seinen Kunden.
  2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Webflat hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Webflat und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
  3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Webflat und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  4. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
  5. Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Gegenstand der Leistung

  1. Webflat bietet über die Internetseite www.webflat.de Kunden die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen von Webflat zum Betrieb einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an, sowie die Erstellung einer Homepage basierend auf einer Designvorlage oder individuell.
  2. Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
  3. Webflat bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten der Angebote werden auf der Internetseite dargestellt oder dem Kunden individuell mitgeteilt.
  4. Technische Supportleistungen sind insoweit enthalten, das Webflat sich um die Erreichbarkeit einer Webseite kümmert. Ausgenommen hierbei sind Sonderleistungen.
  5. Soweit Webflat entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
  6. Die angebotenen und erstellten Webseiten für die Kunden sind und bleiben Eigentum von Webflat. Der Kunde hat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keinen Anspruch auf die genutzte Webseite. Ausgenommen siehe §7 Abschnitt (6)

§ 3 Leistungen und Pflichten von Webflat, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten

  1. Webflat überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von Webflat zur Nutzung. Webflat ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server / Webspace). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Servern / Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht.
  2. Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt mittels ftp oder WEB FTP via Browser.
  3. Der Kunde erhält keinen Zugang zu dem virtuellen Server. Der Kunde kann bei Bedarf diese Zugangsdaten zu seinem virtuellen Server gesondert anfordern.
  4. Webflat verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Webflat weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Webflat übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.
  5. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Webflat dar. Webflat wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.
  6. Der Kunde stellt Webflat vollumfänglich von jeglicher Haftung der Webseiteninhalte des Kunden oder Links frei. Der Kunde ist allein für dessen Inhalte verantwortlich.
  7. Webflat behält sich das Recht vor, den Kunden bei einer zu starken Beanspruchung der Serversturktur durch bspw. starke Besucherzahlen, viele, rechen aufwendige Prozesse der Webseite / des Portals oder andere Dinge, den Kunden auf ein höher wertiges Hosting Paket hoch zu stufen um den Leistungsanforderungen gerecht zu werden.

§ 4 Domain

  1. Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von Webflat frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Webflat im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
  2. Webflat hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Webflat übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  3. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Webflat sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

§ 5 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
  2. Verträge und Änderungen von Verträgen mit uns kommen nur und erst zustande, wenn wir uns zugegangene Aufträge oder Bestellungen angenommen oder die von unserem Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.
  3. Wir haben nur solche Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und / oder Kostenvoranschlägen ausdrücklich spezifiziert sind.
  4. Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch uns, nicht hingegen bestimmte, von unseren Kunden erhoffte oder geplante wirtschaftliche Erfolge. Zur Durchführung eines jeden Vertrages dürfen wir uns Dritter (insbesondere Subunternehmer und / oder freier Mitarbeiter) bedienen.
  5. An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und / oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlagen sind uns diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.
  6. Alle an uns überlassene oder von uns angefertigte Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filmematerial, Fotoaufnahmen und Reinzeichnungen verwahren wir mit angemessener Sorgfalt über einen angemessenen Zeitraum. Ein Anspruch auf Verwahrung dieser Unterlagen und Dokumente besteht seitens unseres Kunden nicht, kann jedoch im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Sollten die vorgenannten Unterlagen und Dokumente versichert werden, hat der Kunde uns dies schriftlich aufzugeben und die Versicherungsprämie zu tragen.
  7. Bei allen Druckaufträgen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10 % der bestellten Auflage vor, wobei Mehr- und Minderlieferungen zu einer Anpassung der Vergütung unter Berücksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises führen.
  8. Von jedem realisierten Entwurf steht uns eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren, in der Regel 10, zu.
  9. Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei Webflat wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Webflat dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1.  Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von Webflat angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus der jeweils aktuellen
    Preisübersicht.
  2. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller
    Preisübersicht) und für Domains jährlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags, für jeden Tag werden anteilig 1/30 des Monatspreises berechnet.
  3. Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, netto, exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  4. Die Vergütung ist jeweils innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt über eine der im Kundenkonto verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten (z.B. PayPal) oder aber über Rechnung oder Lastschrift Einzug (SEPA Mandat Vorausgesetzt).
  5. Webflat ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
    vorzunehmen.
  6. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Webflat berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Webflat vorbehalten. Insbesondere ist Webflat nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
  7. Webflat stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht. Diese ist auch im Kundenkonto unter „www.webflat.de“
    einsehbar.

§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung

  1. Die Mindestvertragslaufzeit besteht 12 Monate. Für die Buchung von Domains beträgt sie ebenfalls 12 Monate.
  2. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
  3. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.
  4. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
  5. Webflat ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
  6. Nach Beendigung des Vertrags steht es dem Kunden nicht frei eine Kopie seiner genutzten Webseite zu erhalten um diese anderweitig erneut zu benutzen, ausgenommen, der Kunde ist bereits 2 Jahre in Folge Kunde bei Webflat mit einem der monatlichen Webseiten Pakete. Dann erhält er Kunde das Recht die Webseiten Daten inkl. Datenbank anzufordern um diese anderweitig zu nutzen.
  7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  8. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Zurückbehaltungsrechte

  1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde räumt Webflat an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die Webflat von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webflat jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Webflat binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Webflat – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Webflat – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Webflat – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Webflat und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Webflat – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die Webflat – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Webflat zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei Webflat an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden. Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen von Webflat einschlägig sein sollten; den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu Webflat wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird Webflat unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind; Webflat erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung Webflat die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
  4. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist Webflat sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  5. In den Fällen des Absatzes 3 lit. b) ist Webflat neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen des zur
  6. Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

§ 10 Nutzung durch Dritte

  1. Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Webflat erlaubt. Im Falle des Einverständnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht Webflat gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

§ 11 Sperrung des Zugangs durch Webflat

  1. Webflat ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Webflat eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.

§ 12 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden

  1. Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Webflat unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, Webflat von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von Webflat durch den Kunden gegen Webflat erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die Webflat im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, Webflat von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
  2. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Webflat oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webflat-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

  1. Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Webflat dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
  2. Dauert eine Störung der Webflat-Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die Webflat-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
  3. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Webflat liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 der AGB.
  4. Webflat ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von Webflat. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Webflat behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
  5. Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von Webflat haben können, unverzüglich anzuzeigen und Webflat bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

Webflat bietet seinen Kunden Hilfe bei der Erstellung eines Impressums und Datenschutzerklärung an. Die Erstellung dieser Rechtstexte wird mithilfe von e-recht24.de vorgenommen. Webflat garantiert nicht für die Richtigkeit dieser Texte und ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung. Der Kunde stellt Webflat von jeglichen Haftung, Bußgeld oder sonstigen Strafen davon frei.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

  1. Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gem. §44a TKG.
  2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44a TKG haftet Webflat für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Abgesehen von der Haftung nach Absatz 1 und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Webflat unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Webflat haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Webflat nicht.
  4. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Ist die Haftung von Webflat ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Geheimhaltung /Datenschutz

  1. Webflat behandelt jegliche Informationen, die er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erhält, vertraulich. Webflat erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und Webflat die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
  2. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von Webflat auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Webflat selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
  3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Webflat ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet, jedoch nicht vor der Beendigung des Vertrages.
  4. Soweit sich Webflat zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedient, ist Webflat berechtigt, Daten der Kunden unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Hierzu ist Webflat auch in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Webflat sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
  5. Webflat weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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